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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Klimafacts

Bewertung des grünen Wahlprograms 1/2

Bei den Grünen steht Klimapolitik an erster Stelle. Sie wollen die Arbeit aller Ministerien für das Stemmen gegen den Klimawandels einsetzen. Dabei gilt als Marschrichtung das Pariser Klimaabkommen, dass eine 1,5 prozentige Erhöhung der Temperatur toleriert.

  • Eine Reihe von konkreten Maßnahmen von schnell einzuleitenden Maßnahmen wurden definiert um dieses Ziel zu erreichen:

  • Es ist eine sehr starke Einschränkung der Nutzung von fossilen Brennstoffen vorgesehen.
  • Die Co2-Bepreisung soll in einer ersten Stufe auf 60 Euro erhöht werden. (bisher 25 Euro)
  • Eine Mobilitätswende soll eingeleitet werden, Öffentliche Verkehrsmittel sollen billiger, Fahrradfahren gefördert und Autofahren reduziert werden.
  • Autofahren soll durch Umstellung auf Elektroantrieb emissionsfrei gemacht werden.
  • Durch Kreislaufwirtschaft (Recycling) soll eine effizientere Nutzung der Resourcen gewährleistet werden.
  • Lebensmittel sollen klimaneutraler hergestellt und Anreize geschaffen werden, dass Menschen mehr Lebensmittel essen, die für ihr Produktion weniger CO2 benötigen.

    • Bewertung des grünen Wahlprograms 2/2

    Um den Vorwurf zu entkräften, dass die Klimamaßnahmen finanziell schwächere Menschen zu stark belasten sind strukturelle Veränderungen geplant, die einen finanziellen Ausgleich bringen und damit sozial verträglich werden. So sollen z.B. Ärmere steuerliche Erleichterungen bekommen, damit der Kraftstoff fürs Auto nicht zu teuer wird. Beim Neukauf von Autos sollen Elektroautos im Preis gesenkt werden. Steuererleichterungen für Ärmere, eine Anhebung des Hartz4-Satzes, Steuererhöhungen für besser Verdienende, Mietendeckel und eine Umstellung der Rentengesetzgebung sollen die finanziellen Auswirkungen der Energiewende abfedern. Ein Bildungsprogramm soll grundsätzlich die Möglichkeiten der ärmeren Bevölkerung verbessern.
    Kritik 1/2

    Als eine Partei, die etwas ändern will sind die Grünen viel Kritik ausgesetzt. Was dem einen zuviel ist ist dem anderen zu wenig:

    Vorhersehbare Vorwürfe an der Umsetzbarkeit des grünen Wahlprogrammes aus der konservativen und neoliberalen Ecke bestehen zumeist aus der vermeindlichen Unausgewogenheit des Programmes, d.h. es wird Angst vor einer zu starken Belastung der Wirtschaft und des Mittelstandes geschürt. Ebenso wird die Finanzbarkeit des Programmes in Frage gestellt. Die von den Grünen vorgesehen staatlich gelenkten Maßnahmen seien übertrieben regulierend und münden in Unfreiheit und Verboten.
    Kritik 2/2

    Verfechter*innen drastischerer Klimawandelmaßnahmen führen an, dass die Maßnahmen der Grünen nicht ausreichen, um das 1,5 %-Ziel des Pariser Klimaabkommens zu erreichen. Die Schadenskosten des Co2-Verbrauchs, vom Umweltbundesamt berechnet, liegen mit 180 Euro pro Tonne um ein Vielfaches höher als die von den Grünen vorgeschlagenen Preise (60 Euro). Die Grünen seien zu vorsichtig, und suggerieren dass die Bekämpfung des Klimawandels durch einen hübschen grüne Lifestyle, ohne grundsätzliche Änderung des Konsumverhaltes beweltigt werden könne. Es müsse ein grundsätzliches Umdenken stattfinden.

    Beispiel: Ein Handyneukauf solle eher alle 10 Jahre stattfinden als jedes Jahr. Das wäre ökologisch sinnvoll aber für die meisten Bürger schwer vorstellbar. Da stehen die Grünen vor einem Dilemma, wenn sie erreichen wollen dass eine echte ökologische Reform von der Mehrheit getragen werden soll.

    unsere Einschätzung

    Die Grünen gehen mutig voran und haben viel vor. Und das ist unterstützenswert. Viele Maßnahmen, die sie geplant haben und an deren Umsetzung sie in einigen Bundeländern maßgeblich beteiligt waren, führen uns ein gutes Stück bei dem Versuch voran, den Klimawandel einzugrenzen. Sie haben schon Regierungsverantwortung gezeigt und können es. Auf der einen Seite wollen die Grünen, mit einem staatlich gelenktem Sofortprogramm viel erreichen, was im Gegensatz zu anderen Parteien in detaillierten Maßnahmen beschrieben wurde. Auf der anderen Seite sind die Grünen in ihrem Wahlprogramm auch darauf ausgerichtet die Mitte der politischen Wählerschaft zu erreichen. Das führt dazu dass notwendige Veränderungen im Wahlprogramm nicht zu abschreckend wirken. Auch in der Praxis zeigten sich die Grünen in Regierungbeteiligungen oft zu kompromissbereit. Wir wollen sie darin unterstützen sich einfach mehr trauen und ihr Programm mutiger durchzuziehen.
    Quellen:

    CO2-Bepreisung in Deutschland (umweltbundesamt.de)

      Die Grünen: Unter Wirrkopfverdacht | ZEIT ONLINE

      https://taz.de/Die-Oekopartei-und-die-Macht/

      Wahlprogramm der Grünen - Ideologische Enge und falsch verstandene Modernität | Cicero Online

      Verdammt teuer! Sind die Pläne der Grünen "seriös" oder "völlig irre"? - FOCUS Online

      Die Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien in Sachen Klima - Business Insider

    Bundestagswahl 2021 - Was im Wahlprogramm der Grünen steht (deutschlandfunk.de)

    https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/

    https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check#c35532