Klimafacts
Bewertung des Wahlprogramms 1/2
Trotz des Bekenntnisses zu Paris fehlt dem Wahlprogramm der Union eine klare Strategie für den klimafreundlichen Umbau unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Wer dem Wirtschaftsstandort Deutschland und seinen Unternehmen etwas Gutes tun will, muss mit klaren Rahmenbedingungen und Instrumenten für mehr Klima- und Naturschutz dafür sorgen, dass sie zukunftsfit werden können.
Richtigerweise wird die immense Bedeutung beschleunigter Planungs- und Genehmigungsverfahren beim Ausbau der Erneuerbaren betont. Doch erfordern diese weniger einen Abbau bestehender Regelungen als vielmehr eine bessere personelle und finanzielle Ausstattung der Behörden. Besonders gravierend sind die fehlenden Ausbauzahlen für Erneuerbare Energien, die die Grundlage einer klimafreundlichen Elektrifizierung aller Wirtschaftssektoren bilden. Um die Ambitionen der Union zu Wasserstoff und synthetischen Kraftstoffen realisieren zu können, sind alle Sektoren zwingend auf mehr Erneuerbare angewiesen. Sogenannter blauer Wasserstoff auf Basis von Erdgas ist keinesfalls klimaneutral, weshalb die notwendige Umstellung auf vollständig grünen Wasserstoff umso mehr Tempo beim Ausbau der Erneuerbaren erfordert.
(Quelle: https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check#c35532)
Bewertung des Wahlprogramms 2/2
Auch das Thema CO2-Bepreisung bleibt vage. Eine reine Marktbildung des CO2-Preises gefährdet sowohl die Planungssicherheit als auch die soziale Gerechtigkeit. Es fehlt die eindeutige Absage an Verbrenner und den Einsatz synthetischer Kraftstoffe im Verkehrssektor. Hier stehen die Zeichen eindeutig auf den Wandel zur vollständigen Elektromobilität, die Union täte gut daran, dies frühzeitig anzuerkennen. Ein bundesweites Tempolimit spart nicht nur verlässlich Emissionen ein, es erhöht zudem die Verkehrssicherheit und schützt Leben.
Besonders kritisch bewerten wir die geplante nationale Anrechnung im Ausland erbrachter Klimaschutzleistungen, weil sie das Minderungspotenzial im globalen Süden gefährdet und den ohnehin zu geringen deutschen Beitrag zum internationalen Klimaschutz weiter zu senken droht. Die Verantwortung für Klimaschutz darf nicht abgeschoben werden.
(Quelle: https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check#c35532)