Klimafacts
Bewertung des FDP Wahlprogramms 1/3
In ihrem Wahlprogramm widmen die Freien Demokraten den Maßnahmen zum Klimaschutz demnach auch mehrere Seiten, in denen sie ihre Pläne skizzieren. Allgemein lässt sich sagen, dass die FDP vor allem auf (technische) Innovationen und den freien Markt setzt anstatt auf Verbote. Sie will „mehr German Mut für mehr Klimaschutz und mehr nachhaltige Entwicklung“. Sie kritisiert die Bilanz der GroKo-Jahre als ein „Leben auf Kosten der Zukunft“, und will „Wohlstand und Nachhaltigkeit, Wachstum und Klimapolitik, wirtschaftliche Stärke und ökologische Verantwortung“ verbinden.
Bewertung des FDP Wahlprogramms 2/3
Konkret heißt das unter anderem:
Im Verkehr möchte die FDP auf Innovationen bei den Kraftstoffen setzen statt auf ein Verbot von Verbrennern. Sie will EU-Schadstoffgrenzwerte auf den Prüfstand stellen und „On-Demand“-Verkehr statt Fahrverbote in Städten. Dass heißt, sie wünschen sich flexiblen öffentlichen Nahverkehr, der auch streckenungebunden und nach Bedarf digital organisiert wird.
Technische Innovationen will sie auch im Bereich Geoengineering fördern, sie will (Strom-)Speichertechnologien ausbauen und „Technologiefeindlichkeit“ aufbrechen. Generell soll sich der (unternehmerische) Erfindergeist im marktwirtschaftlichen Wettbewerb beweisen können, ohne ideologische, hindernde Politik.
Die Freien Demokraten wollen des Weiteren die EEG-Umlage abschaffen und erneuerbare Energien vollständig in den freien Wettbewerb überführen.
In der Landwirtschaft wollen sie Maßnahmen ergreifen, um sich an die durch den Klimawandel verursachte Trockenheit anzupassen - es mangelt aber an konkreten Vorschlägen. Auch hier setzt die FDP auf neue Technologien wie Grüne Gentechnik oder In-vitro-Fleisch (Industrielle Fleischproduktion im Labor). Vor allem will sie die EU-Agrarsubventionen abschaffen, um bürokratische Hürden für die Landwirt:innen abzubauen. Zwar bekennt sie sich an einigen Stellen im Wahlprogramm zu mehr Arten- und Naturschutz, an konkreten Vorschlägen hierzu lässt es die FDP allerdings fehlen.
Bewertung des FDP Wahlprogramms 3/3
Das Instrument, auf das die FDP in erster Linie setzt, um den Klimawandel zu bekämpfen, ist ein allumfassender und weltweiter Emissionshandel mit dem Ziel eines einheitlichen CO2-Preises. Dadurch sollen Anreize geschaffen werden, um CO2 zu sparen und in klimafreundliche Technologien zu investieren. Das CO2-Limit soll jährlich sinken, um die Klimaziele zu erreichen. So soll Klimaschutz markt- und wissenschaftskonform gelingen. Das Ziel der FDP ist eine „Bioökonomie“, in der Ressourcen durch technische Innovationen effizienter genutzt werden können - so will sie „Ökologie und Ökonomie“ verbinden.
Kritik
In der Vergangenheit hat die FDP vor allem mit einer Aussage ihres Vorsitzenden Christian Lindner für Schlagzeilen in Sachen Klima gesorgt. Er kritisierte die Fridays For Future-Bewegung, indem er sagte, Klimaschutz sei „eine Sache für Profis“. Auch damals setzte sie also schon vor allem auf Innovationen durch die Wissenschaft. Im Bundestag stimmte sie unter anderem gegen eine Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030, gegen eine Stillegung von Kohlekraftwerken bis Ende 2022 und gegen die Ausrufung des Klimanotstandes. (Quelle: www.abgeordnetenwatch.de). Vor einem halben Jahr äußerte Nicola Beer, inzwischen Vizepräsidentin des EU-Parlaments, dass Klimaforscher*innen den anthropogenen – menschengemachten – Klimawandel als kleinen Ausschlag ansehen, dessen Brisanz überschätzt sei. Der Klimawandel sei nicht so einschneidend wie beschrieben.
Positive Kritik wird insofern geäußert, dass es die FDP ernst meine mit ihrem Klimaprogramm und die richtigen Ideen anbringe, unter anderem wolle sie den Co2-Handel europaweit organisieren. Die Grünen kritisieren, dass das Jahre dauern würde, genauso wie die Umsetzung technischer Innovationen. Und diese Zeit gäbe es nicht.
unsere Einschätzung 1/2
Die FDP scheint die Dringlichkeit der Klimakrise als eine der größten Herausforderungen unserer Zeit vordergründig erkannt zu haben - und signalisiert Bereitschaft zur Veränderung („Wie es ist, darf es nicht bleiben“). Faktisch reichen die Maßnahmen, die sie zur Bekämpfung des Klimawandels vorschlägt, allerdings bei Weitem nicht aus. Anstatt der notwendigen Veränderungen in allen Bereichen der Gesellschaft setzt die FDP auf ein „Weiter So“: Sie hält am Wirtschaftswachstum trotz begrenzter Ressourcen fest, will keine Verbote und schiebt ihre politische Verantwortung auf den „Erfindergeist“ der Wissenschaft.
unsere Einschätzung 2/2
Technische Innovationen, seien sie noch so riskant und unerforscht, sind für die Freien Demokraten die Lösung zu nahezu allem - dabei scheinen sie zu verkennen, dass es schon jetzt Lösungen gibt, die man nur umzusetzen bräuchte. Diese würden allerdings mit Verzicht und einigen Umstellungen einhergehen, einer Einschränkung der Freiheit heutzutage also. Diese allerdings ist der heilige Gral der FDP. Nur scheint sie nicht zu erkennen, dass es eben jene Freiheitseinschränkungen heute sind, die die Freiheiten kommender Generationen bewahren würden. Daher fällt das Fazit leider so aus: Wer eine Politik für die Einhaltung des 1,5 Grad-Zieles wählen will, sollte sich von der FDP lieber fernhalten.
Quellen:
https://www.fdp.de/sites/default/files/2021-06/FDP_Programm_Bundestagswahl2021_1.pdf
www.abgeordnetenwatch.de
Klimapolitik der FDP: Ziellos und irreführend - taz.de
Abschluss des FDP-Parteitags: "Erfindergeist" statt Tempolimits | tagesschau.de
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check#c35532