Klimafacts
Bewertung des SPD Wahlprogramms
Die Sozialdemokraten haben ihr klimapolitisches Profil an wichtigen Punkten geschärft.
Das zeigt der starke und richtige Fokus auf den schnellen Ausbau von Sonne, Wind und Geothermie als nachhaltige erneuerbare Energien und der dazugehörigen Infrastrukturen, ebenso wie die Beteiligung der Bürger:innen an der Energiewende vor Ort samt Zukunftspakt für verbindliche Ausbauziele. Denn ohne den beschleunigten Ausbau von Wind und Solar wird kein Sektor seine Ziele erreichen können – vom Verkehr bis zur Industrie.
Andere konkrete Ankündigungen für das Erreichen der klimaneutralen Welt von morgen kommen allerdings noch zu kurz. Trotz Bekenntnis zur Zukunft des elektrischen Antriebs fehlen klare Aussagen zum notwendigen Auslaufen des Verbrenners.
Die SPD sollte sich auch klar für ein ambitioniertes Klimapaket der EU aussprechen verpasst es aber, das Potenzial des European Green Deal als europäische Nachhaltigkeitsstrategie zu nutzen.
Massnahmen 1/6
Klimaneutralität:
Auch die SPD hat ehrgeizige Klimaschutzpläne. Ihre Politik, so steht es im Wahlprogramm, werde sich nach dem Klimaabkommen von Paris richten. Bis spätestens 2045 soll Deutschland klimaneutral sein. Schulen, Gebäude und Fabriken müssen laut Programm entsprechend modernisiert werden; in klimafreundliche Produktion soll investiert werden. Klimaschutz müsse dabei aber sozial sein und soll auch als „Jobmotor“ dienen.
Maßnahmen 2/6
Erneuerbare Energien:
Die Sozialdemokraten geben zu bedenken, dass der Strombedarf in den kommenden Jahren deutlich steigen wird. Deshalb brauche man ein „Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der erneuerbaren Energien“. Wo immer möglich sollen Solardächer entstehen, im ersten Schritt etwa auf öffentlichen Gebäuden. Bis 2030 soll Deutschland zum „Leitmarkt für Wasserstofftechnologien“ werden, um so langfristig die für die Wirtschaft so wichtige Industrie klimaneutral machen zu können. Bis 2040 soll dann der gesamte Strombedarf mit Strom aus erneuerbaren Energiequellen gedeckt werden.
Maßnahmen 3/6
Verkehr:
Der Transportsektor soll deutlich klimafreundlicher werden: Den öffentlichen Nahverkehr will die SPD weiter ausbauen; alle neuen Busse und Bahnen sollen bis 2030 klimaneutral unterwegs sein. Stromnetze und Bahnstrecken sollen zügig ausgebaut werden. Um einen Anreiz zum klimaschonenden Zugfahren zu bieten, soll Bahn fahren innerhalb Europas billiger werden als fliegen. Autofahrer sollen möglichst auf Elektroautos umsteigen; die Ladeinfrastruktur soll hierfür kräftig ausgebaut werden. Auch spricht sich die SPD für ein Tempolimit von 130 km/h auf Autobahnen aus.
Maßnahmen 5/6
Umweltschutz:
Auch die SPD möchte sich dafür einsetzen, dass mit Rohstoffen verantwortungsvoll umgegangen wird. Abfall muss deutlich reduziert werden, Recycling effizienter werden und eine Kreislaufwirtschaft entstehen. Um Plastikmüll, insbesondere in den Meeren, zu verringern, sollen wo immer möglich umweltfreundliche Materialien anstelle von Einweg-Kunststoff verwendet werden. Hier will die SPD die Hersteller in die Pflicht nehmen. Moore und Wälder, die große Mengen CO2 binden können, sollen geschützt werden.
Maßnahmen 4/6
CO2-Preis:
Der CO2-Preis soll, das verspricht die SPD, nicht Personen mit geringem Einkommen belasten. Stattdessen werden Vermieter zur Kasse gebeten. Dadurch sollen diese dazu gebracht werden, ihre Immobilien zu modernisieren und somit ökologischer zu machen. Auch will die SPD Einnahmen aus dem CO2-Preis verwenden, um in erneuerbare Energien zu investieren. Die sogenannte EEG-Umlage, die Bürgerinnen und Bürger bislang mit ihrer Stromrechnung bezahlen, soll abgeschafft werden. Die Kosten für den Ausbau von erneuerbaren Energien würde somit nicht mehr auf die Bürger umgelegt, sondern vom Staat finanziert werden.
Maßnahmen 6/6
Lebensmittel:
Zudem sollen landwirtschaftliche Böden geschont werden, indem Dünger und Pestizide so sparsam wie möglich eingesetzt werden. Für Verbraucher soll es einfacher werden zu erkennen, welche Produkte nachhaltig produziert wurden. Die Sozialdemokraten setzen sich für den einheitliches Label ein, das Auskunft über die Klimabilanz gibt: „Wir wollen den Wildwuchs an selbst kreierten Labeln von Unternehmen zur Nachhaltigkeit ihrer Produkte beenden und ein verbindliches staatliches Label entwickeln“, heißt es im Wahlprogramm.
Quellen:
CO2-Bepreisung in Deutschland (umweltbundesamt.de)
Die Wahlprogramme im Check: Das planen die Parteien in Sachen Klima - Business Insider
/wofuer-steht-welche-partei (mitmischen.de)
bundesumweltministerium-will-photovoltaik-ausbauziel-auf-150-gigawatt-bis-2030-anheben/
https://www.bundestagswahl-2021.de/wahlprogramme/
https://www.wwf.de/bundestagswahl-2021/wahlprogramm-check#c35532